Gesetzliche Neuerungen

Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.

Auf dieser Seite werden die neuesten

• Begutachtungsverfahren,
• Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
• Beschlüsse des Nationalrates sowie
• Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

angezeigt.

• Begutachtungsverfahren
  • 04.05.2026 – Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende
    Einrichtung eines Unterstützungsfonds und Gewährung von Unterstützungsleistungen an Alleinerziehenden-Haushalte
  • 17.04.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a.
    Schaffung eines Anreizsystems für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus
  • 17.03.2026 – Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a.
    Rechtliche Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens
  • 06.03.2026 – Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz
    Nachhaltigerer Konsum und der Kreislaufwirtschaft, Rechtssicherheit für Verbraucherinnen/Verbraucher und Unternehmen
  • 10.12.2025 – Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
    Änderungen hins. Nikotinerzeugnisse, E-Zigaretten und Verbot hins. Einweg-E-Zigaretten

• Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
  • 23.04.2026 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (818/A)
    Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen
  • 22.04.2026 – Verbraucherkreditgesetz u.a. 
    Ausweitung des Anwendungsbereichs zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus
  • 22.04.2026 – Umsatzsteuergesetz
    Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 4,9 Prozent für ausgewählte Nahrungsmittel
  • 22.04.2026 – Energieausweis-Vorlage-Gesetz
    Dekarbonisierung des Gebäudesektors durch bessere Information von Käuferinnen/Käufern und Bestandnehmerinnen/Bestandnehmer
  • 24.03.2026 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
    Verlängerung von Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen und Schule
  • 24.03.2026 – Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz
    Schaffung eines EU-weit einheitliches Asyl- und Migrationsmanagements
  • 24.03.2026 – Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a.
    Erleichterungen bei der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für unselbständig Erwerbstätige im Rahmen eines EU-weit einheitlichen Asyl- und Migrationsmanagement

• Beschlüsse des Nationalrates
  • 23.04.2026 – Bundespflegegeldgesetz
    Klarstellungen zum Angehörigenbonus, Verankerung der SVS-Zuständigkeit für Qualitäts-Hausbesuche sowie neue Rechtsgrundlage für pseudonymisierte Datenanalysen durch GÖG und Ministerium

• Bundesgesetzblatt
  • 23.04.2026 – 36. StVO-Novelle u.a.
    Schaffung einer Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen und Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge
  • 23.04.2026 – 23. FSG-Novelle
    Anpassungen betreffend Führerscheinprüfung, verschiedene  Befristungen sowie Gültigkeitsdauer und Umschreibung von (ausländischen) Lenkberechtigungen
  • 15.04.2026 – Änderung der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung sowie der 2. 
    Waffengesetz-Durchführungsverordnung
    Neugestaltung der Kriterien für die Durchführung von waffenpsychologischen Begutachtungen
  • 31.03.2026 – Fahrverbotskalender 2026 (RIS)
    Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge für bestimmte Straßen

  • 24.03.2026 – Anti-Mogelpackungs-Gesetz
    Einführung einer Kennzeichnungspflicht für von "Shrinkflation" betroffener Produkte

  • 18.02.2026 – Einkommensteuergesetz
    Steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit

  • 18.02.2026 – Schulorganisationsgesetz u.a.
    Verpflichtende Teilnahme für außerordentliche Schülerinnen/Schüler an Sommerschule und weitere Änderungen 

  • 16.01.2026 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2026 (RIS)
    Neue Fördercalls, Photovoltaikanlagen als Parkplatzüberdachung

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2025 und dem Jahr 2024 finden sich im Archiv.